Dienstreiserichtlinie der Studierendenschaft der HAW Kiel (DiReiseR)

Amtlicher Titel
Dienstreiserichtlinie der Studierendenschaft der HAW Kiel
Nichtamtliche Kurzbezeichnung
DiReiseR
Inkrafttreten
1. Januar 2027
Beschlussfolge
  • Studierendenparlament am 15. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie regelt die Dienstreisen der Amts- und Mandatsträger der Studierendenschaft.2Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Campus, auf welchem der Amts- oder Mandatsträger sein Büro hat.

(2) Den Amts- und Mandatsträgern der Studierendenschaft sind gleichgestellt:

a.
die Beschäftigten und sonstigen Beauftragten der Studierendenschaft,
b.
die Teilnehmer*innen am Hochschulsport zur An- und Abreise zu Wettbewerben.
2Es sind ebenso Mitglieder der Studierendenschaft gleichgestellt, wenn das Studierendenparlament im Einzelfall anerkannt hat, dass der Reisezweck im Interesse der Studierendenschaft liegt.

§ 2 Haushaltszuordnung

(1) Die Kosten der Dienstreisen werden über den Haushalt des Allgemeinen Studierendenausschusses erstattet.

(2) Dienstreisen der Mitglieder und Beauftragten der Fachschaftsvertretungen werden abweichend von Absatz 1 über den Haushalt der jeweiligen Fachschaftsvertretung erstattet, sofern nicht ein besonderes Interesse der Studierendenschaft durch das Studierendenparlament festgestellt wurde.2Ein besonderes Interesse der Studierendenschaft gilt als festgestellt:

a.
für Fahrten zwischen verschiedenen Campus der HAW Kiel
b.
bei der An- und Abreise zu Sitzungen der Gremien des zentralen Bereichs im Sinne des § 3 Absatz 1 Alternative 1 der Organisationssatzung
c.
für unvorhersehbare und nicht schuldhaft verursachte Kosten bei der Nutzung der dienstlichen Kraftfahrzeuge

§ 3 Genehmigungsvorbehalt

(1) Dienstreisen bedürfen der Genehmigung durch das Studierendenparlament vor Reiseantritt.

(2) Die Dienstreisegenehmigung für Mitglieder und Beauftragte des Allgemeinen Studierendenausschusses sowie bei Reisen, für die ein besonderes Interesse der Studierendenschaft festgestellt wurde, kann auch der Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses aussprechen.2Die Reisekosten dürfen im Einzelfall den Betrag des § 11 Absatz 2 Satz 1 der Finanzsatzung nicht überschreiten und die Dienstreise muss auf das Inland beschränkt sein.

(3) Die Dienstreisegenehmigung für Mitglieder und Beauftragte des Studierndenparlaments sowie bei Reisen zu Sitzungen des Studierendenparlaments kann auch das Präsidium des Studierendenparlaments aussprechen.2Die Reisekosten dürfen im Einzelfall den Betrag von 75 Euro nicht überschreiten und die Dienstreise muss auf das Inland beschränkt sein.

(4) Die Dienstreisegenehmigung für Mitglieder und Beauftragte der Fachschaftsvertretung spricht abweichend von Absatz 1 bis 3 der zuständige Fachschaftsvorstand aus, sofern nicht ein besonderes Interesse der Studierendenschaft festgestellt ist oder als festgestellt gilt.2Die Genehmigung des Studierendenparlaments ist vor Erteilung der Dienstreisegenehmigung durch den zuständigen Fachschaftsvorstand einzuholen, wenn die Dienstreise nicht auf das Inland beschränkt ist oder den Betrag des § 23 Absatz 2 Satz 1 der Finanzsatzung überschreitet.3Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die zu erstattenden Kosten nicht durch den Haushaltsplan gedeckt sind.

(5) Die Dienstreisegenehmigung für Teilnehmer*innen am Hochschulsport zur An- und Abreise zu Wettbewerben kann auch der Allgemeine Studierendenausschuss aussprechen.2Die Reisekosten dürfen im Einzelfall den Betrag des § 11 Absatz 2 Satz 1 der Finanzsatzung nicht überschreiten und die Dienstreise muss auf das Inland beschränkt sein.3Reisekosten im Sinne dieses Absatzes sind im Haushaltsplan separat auszuweisen.

(6) Bis zu einem Betrag von 25 Euro im Einzelfall kann die zuständige Stelle eine generelle Dienstreisegenehmigung erteilen.

§ 4 Antragsvorbehalt

Eine Kostenerstattung für Dienstreisen erfolgt nur auf Antrag.2Der Antrag ist unter Vorlage der erteilten Dienstreisegenehmigung binnen zwei Wochen beim Finanzreferat des Allgemeinen Studierendenausschusses einzureichen.

§ 5 Erstattungsfähige Kosten

(1) Erstattungsfähige Kosten im Rahmen dieser Richtlinie sind:

a.
Fahrtkosten,
b.
Tagungsgelder,
c.
Kosten für Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen.

(2) Die Kostenerstattung darf die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.2Eine Erstattung der Kosten kann nur für Kosten erfolgen, welche im Rahmen des Erstattungsantrags des § 4 mit geeigneten Belegen nachgewiesen werden.

§ 6 Verkehrsmittelauswahl

(1) Die Dienstreisen sind unter Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu unternehmen.2Eine Kostenerstattung erfolgt auch bei vollständiger Amortisierung nicht, soweit hierfür ein durch die Studierendenschaft bereitgestelltes Semesterticket genutzt wird.

(2) Überschreitet die planmäßige Fahrtzeit in den Regionalbahnen die Dauer von zwei Stunden und ergibt sich durch die Nutzung eines Fernverkehrszuges oder eines Fernbusses eine erhebliche Zeitersparnis, werden die Kosten für ein Ticket der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.2Es sind nach Verfügbarkeit Sparpreise zu buchen und bestehende private Vergünstigungen zu nutzen.3Ab einer Fahrtzeit von zwei Stunden in Fernverkehrszügen oder bei Reservierungspflicht werden die Kosten einer Sitzplatzreservierung erstattet.

(3) Aus erheblichem dienstlichem Interesse können abweichend von Absatz 1 und 2 Kraftfahrzeuge genutzt werden.2Es sind Fahrgemeinschaften zu bilden.3Bei der Nutzung privater Kraftfahrzeuge werden pro Kilometer Wegstrecke 30 Cent erstattet.4Parkgebühren werden nur erstattet, sofern ihre Erstattung in der Dienstreisegenehmigung vorgesehen ist.

(4) Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne des Absatz 3 stellt die gemäß § 3 zuständige Genehmigungsinstanz fest.2Das erhebliche dienstliche Interesse gilt als festgestellt:

a.
für Beschäftigte der Studierendenschaft bei einer Zeitersparnis von mindestens 30 Minuten pro Strecke,
b.
für die Wahlleitung oder die von ihr beauftragte Person zum Transport der Wahlurnen,
c.
bei Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Personen bei einer Zeitersparnis von mindestens 60 Minuten pro Strecke,
d.
beim Transport von Lasten, die vernünftigerweise nicht unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel transportiert werden können.

(5) Eine von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Verkehrsmittelauswahl bedarf der Genehmigung durch das Studierendenparlament.

§ 7 Nutzung dienstlicher Kraftfahrzeuge

(1) Zur Nutzung der dienstlichen Kraftfahrzeuge ist eine Dienstreisegenehmigung erforderlich, welche das erhebliche dienstliche Interesse an der Nutzung eines Kraftfahrzeugs bestätigt.2Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.

(2) Vor der ersten Nutzung ist dem Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses oder einer von diesem beauftragten Person das Bestehen einer geeigneten Fahrerlaubnis nachzuweisen.2Die Nutzer*innen sind in der Nutzung der dienstlichen Kraftfahrzeuge vor der ersten Nutzung zu unterweisen; die Durchführung der Unterweisung ist zu dokumentieren.

(3) Bei entsprechender Verfügbarkeit und gleicher Eignung ist der Nutzung von E-Autos der Vorrang zu geben.

(4) Die Nutzer*innen dürfen die gemäß § 1 Satz 1 der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen empfohlene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten.2Eine Abweichung von Satz 1 ist vor Fahrtantritt durch das Studierendenparlament zu genehmigen.

§ 8 Tagungsgelder und Fortbildungskosten

Es werden höchstens 100 Euro pro Person und Veranstaltung erstattet.

§ 9 Vorschüsse

Der Allgemeine Studierendenausschuss kann bei einer vorliegenden Dienstreisegenehmigung einen Vorschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent der maximal anfallenden Kosten auszahlen, wenn das Auslegen eine Unzumutbarkeit darstellt.2Eine Unzumutbarkeit wird angenommen, wenn der Betrag 100 Euro übersteigt.3Der Vorschuss ist mit einem Antrag auf Kostenerstattung gemäß § 4 zu verrechnen; er ist zurückzufordern, wenn ein Antrag innerhalb der Frist des § 4 nicht gestellt wird.

§ 10 Abweichungen

Das Studierendenparlament kann Abweichungen von dieser Richtlinie genehmigen.2Die Abweichung ist zu bezeichnen und auf die Abweichung von der Richtlinie hinzuweisen.

§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.2Für die Fachschaftsvertretungen ist sie bereits rückwirkend ab dem 1. September 2026 anzuwenden.3Die Reisekostenrichtlinie vom 28. Februar 2018 tritt zeitgleich außer Kraft.

(2) Die Verwendungsrichtlinie wird wie folgt geändert:

a.
§ 6 wird wie folgt neu gefasst:
„Für gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 der Dienstreiserichtlinie erstattungsfähige Kosten kann ein Betrag von 70 Euro pro gewähltem Mitglied, mindestens jedoch 300 Euro, aus dem Haushaltsplan genutzt werden.
Die Gelder nach Satz 1 können innerhalb der Legislaturperiode übertragen werden.“
b.
Die Änderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

(3) Die Richtlinie zur Einführung der neuen Verwendungsrichtlinie wird wie folgt geändert:

a.
Es wird folgender § 5 eingefügt:
„Für das Wintersemester 2026/2027 werden die Kosten aus den fachschaftsbezogenen Rücklagen erstattet, sofern kein Haushaltstitel für die Erstattung der Reisekosten im Haushaltsplan aufgeführt ist.
Die nach Satz 1 erstatteten Reisekosten dürfen den Betrag gemäß § 6 Satz 1 der Verwendungsrichtlinie nicht überschreiten und werden gemäß § 6 Satz 2 der Verwendungsrichtlinie angerechnet.“
b.
Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. September 2026 in Kraft.

(4) Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird wie folgt geändert:

a.
In § 17a Satz 1 Buchstabe c sowie Satz 2 wird jeweils das Wort „Reisekostenrichtlinie“ durch das Wort „Dienstreiserichtlinie“ ersetzt.
b.
Die Änderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.