Geschäftsordnung für die Fachschaftsvertretung Informatik und Elektrotechnik der Fachhochschule Kiel (IuE-GO)

Präambel

Diese Geschäftsordnung regelt die internen Abläufe der Fachschaftsvertretung Informatik und Elektrotechnik.²Sie soll lediglich als Leitlinie dienen.

§ 1 Beteiligte

(1) Mitglieder im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle gewählten Mitglieder der Fachschaftsvertretung.

(2) Angehörige im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle Mitglieder sowie die Helfer.

§ 1a Helfer

(1) Helfer sind Mitarbeitende der Fachschaftsvertretung im Sinne des § 25 Absatz 4 der Organisationssatzung.²Helfer kann nur werden, wer sich an der Fachschaftsarbeit beteiligt und die notwendige Zuverlässigkeit erkennen lässt.

(2) Helfer wird, wer sich innerhalb des vom Plenum festgelegten Zeitraums in die im Fachschaftsraum aushängende Helferliste einträgt.²Der Vorstand kann Helfer ablehnen; das Plenum ist hierüber in Kenntnis zu setzen und kann die Entscheidung aufheben.

(3) Helfer erhalten Zugang zum Fachschaftsraum.

§ 2 Organisation

Die Fachschaftsvertretung besteht aus folgenden Organen:

a.

Plenum

b.

Vorstand

c.

Referate

d.

Arbeitsgruppen

§ 3 Plenum

(1) Mitglieder des Plenums sind alle Mitglieder der Fachschaftsvertretung.

(2) Das Plenum nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a.

Wahl und Abwahl des Vorstands

b.

Gründung, Besetzung und Auflösung von Referaten und Arbeitsgruppen

c.

Entgegennahme von Berichten des Vorstands, der Referate und der Arbeitsgruppen

d.

Beschlussfassung über Finanzangelegenheiten

e.

Beschlussfassung über diese Geschäftsordnung

f.

Stellungnahmen

(3) Zur Sitzung ist gemäß § 2 der Geschäftsordnung für die Fachschaftsvertretungen einzuladen.²Die Einhaltung der in der Geschäftsordnung für die Fachschaftsvertretungen genannten Fristen wird nur auf Antrag mindestens eines Mitglieds überprüft.³Sofern kein Sitzungsturnus bestimmt ist, soll rechtzeitig vor der Sitzung ein Termin abgestimmt werden, bei dem die Teilnahme möglichst vielen Mitgliedern möglich ist.⁴Für die Reaktion auf eine Abstimmung nach Satz 3 sollen mindestens 48 Stunden vorgesehen werden.

(4) Die Tagesordnung soll einen Zeitplan für die Sitzung enthalten.²Der Zeitplan ist durch das Referat für Sitzungsangelegenheiten zu erstellen.³Er ist derart zu erstellen, dass die Sitzung cum tempore beginnt.⁴Die Tagesordnung soll folgendem Schema folgen:

1.

Formalia

a.

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

b.

Feststellung der Anwesenheit

c.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

d.

Beschluss des Protokolls der letzten Sitzung

2.

Berichte

a.

Vorstand

b.

Referate

c.

Arbeitsgruppen

d.

Mitglieder der studentischen Gremien

e.

Mitglieder der hochschulweiten Gremien

f.

weitere Berichte

3.

Anträge

a.

Anträge zur inneren Organisation

b.

Finanzanträge

c.

Weitere Anträge

4.

Zuweisung neuer Aufgaben

5.

Sonstiges

(6) Die Sitzungstermine sind nach Einladung zumindest über die Homepage der Fachschaft bekanntzumachen.²Das Plenum kann weitere Kanäle bestimmen, über welche die Termine bekanntzumachen sind.

(7) Das Plenum kann mit Zweidrittelmehrheit einen Kommunikationskanal festlegen.²Dieser Kommunikationskanal muss für alle Mitglieder ohne die Installation einer zusätzlichen Software und mit Angabe höchstens der E-Mail-Adresse zugänglich sein.³Der Kommunikationskanal ist durch alle Mitglieder innerhalb der Kernzeit täglich, ansonsten zumindest zweimal pro Woche zu lesen.⁴Mitteilungen über diesen Kommunikationskanal gelten nach Ablauf der doppelten Zeit nach Satz 3 mit Ablauf des entsprechenden Tages als gelesen.

(8) Einladungen zu den Sitzungen haben stets per E-Mail zu erfolgen.²Weitere Bekanntmachungen zu den Sitzungen, die nicht den Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Fachschaftsvertretungen genügen müssen, dürfen alternativ über den festgelegten Kommunikationskanal erfolgen.

(9) In den Sitzungen sind folgende Geschäftsordnungsanträge statthaft:

a.

Antrag auf Vertagung des Gegenstands

b.

Antrag auf Aussetzung bis zu einem späteren Zeitpunkt

c.

Antrag auf Öffnung einer Redner*innenliste

d.

Antrag auf Schluss der Redner*innenliste

e.

Antrag auf Begrenzung der maximalen Redezeit auf mindestens eine Minute

f.

Antrag auf Schluss der Debatte

g.

Antrag auf Nichtbefassung des Gegenstands

h.

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Über den Antrag ist in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.

i.

Antrag auf Sitzungsunterbrechung für maximal 15 Minuten. Der Antrag bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Mitgliedern. Jedes Mitglied darf nur einmal pro Stunde für einen solchen Antrag stimmen.

j.

Antrag auf Vertagung der Sitzung

k.

Antrag auf Überweisung des Gegenstands an ein Referat

l.

Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe und Überweisung des Gegenstands an diese

m.

Antrag auf Überweisung des Gegenstands an eine bestehende Arbeitsgruppe

n.

Antrag auf Einberufung einer Klausurtagung und Überweisung an diese

²Anträge zur Geschäftsordnung sind vorrangig zu behandeln.³Es ist zu Geschäftsordnungsanträgen jeweils nur eine Für- und Gegenrede zugelassen, die Redezeit darf jeweils eine Minute nicht übersteigen.⁴Anträge zur Geschäftsordnung zu Anträgen zur Geschäftsordnung sind unzulässig.

(10) Die Sitzungen sind zügig abzuhalten.²Ergibt sich zu bestimmten Themen größerer Diskussionsbedarf, ist die Sache zu verweisen.³Jedes Mitglied kann Verstöße gegen Satz 1 und 2 rügen; die Rüge ist auf Antrag des Mitglieds im Protokoll zu vermerken.

§ 3a Klausurtagungen

(1) Sofern Angelegenheiten nicht in kurzer Zeit zu behandeln sind und eine Vorbereitung des Gegenstands durch ein Referat oder eine Arbeitsgruppe aufgrund der Beschaffenheit des Gegenstands nicht möglich ist, kann das Plenum eine Klausurtagung einberufen.

(2) Klausurtagungen können auch einberufen werden, um eine allgemeine Diskussionsbasis zu bieten.²Für Klausurtagungen nach Satz 1 kann das Plenum einen Sitzungsturnus bestimmen.

(3) Klausurtagungen finden grundsätzlich nicht öffentlich statt.²Abweichungen von Satz 1 sind zulässig, solange kein Mitglied dem widerspricht.

(4) Klausurtagungen sind keine beschlussfähigen Sitzungen.²Notwendige Beschlüsse sind vorzubereiten und auf der nächsten Plenarsitzung zu fassen.³Die Bestimmungen über die Einberufung der Plenarsitzungen sollen, soweit dies möglich ist und die Klausurtagung nicht unmittelbar im Anschluss an eine Sitzung stattfindet, eingehalten werden.

§ 4 Vorstand

Der Vorstand vertritt die Fachschaft nach innen und außen.²Er ist zuständig dafür, die Erledigung der Aufgaben zu koordinieren und sicherzustellen.³Für die Zusammensetzung und Wahl gelten die Bestimmungen der Organisationssatzung.

§ 5 Referate

(1) Das Plenum kann Referate bilden.²Referate haben einen abgegrenzten Zuständigkeitsbereich, der mit dem Beschluss festzulegen ist.³Referate setzen sich aus Angehörigen der Fachschaftsvertretung zusammen; es müssen jedoch mehr als die Hälfte der Referatsmitglieder Mitglieder der Fachschaftsvertretung sein.⁴Das Plenum kann mit Zweidrittelmehrheit von Satz 3 abweichen.

(2) Jedes Referat konstituiert sich im Anschluss an die gründende Sitzung des Plenums.²Auf der konstituierenden Sitzung des Referats ist zumindest der Vorsitzende des Referats zu wählen; der Vorsitzende muss Mitglied der Fachschaftsvertretung sein.³Der*die Vorsitzende*r des Referats ist Ansprechpartner und für die Einberufung der Arbeitstreffen und Verteilung der Aufgaben zuständig.⁴Er*sie berichtet dem Plenum.

(3) Die Referate berichten in der Plenarsitzung kurz von ihren Tätigkeiten seit der letzten Sitzung.²Sie können das Plenum befragen; die Befragung muss jedoch zeitlich oder thematisch klar begrenzt werden.

§ 5a Ständige Referate

In jeder Legislatur sind folgende, ständigen Referate zu bilden:

a.

Referat für Helferkoordination. Das Referat verwaltet die Helferliste und koordiniert die Kommunikation mit den Helfern.

b.

Referat für Erstsemesterangelegenheiten. Das Referat ist Ansprechpartner für die Erstsemester und koordiniert die Erstsemesteraktivitäten.

c.

Studiengangsreferate. Für jeden Bachelor-Studiengang ist ein Referat zu bilden, welches Ansprechpartner für die Studierenden dieses Studiengangs ist.

d.

Referat für Raumangelegenheiten. Das Referat ist für den Fachschaftraum zuständig.

e.

Referat für Logistik. Das Referat ist für das Lager zuständig.

f.

Referat für Kommunikation. Das Referat ist für Angelegenheiten der hochschulweiten Zusammenarbeit und Kommunikation zuständig. Der Vorsitzende des Referats ist der Vertreter der Fachschaftsvertretung im Kommunikationsausschuss des Studierendenparlaments.

g.

Referat für Sitzungsangelegenheiten. Das Referat ist für die Protokollführung bei den Plenarsitzungen zuständig. Außerdem bereitet es die Zeitplanung für die Tagesordnung vor.

²Das Plenum kann mit Zweidrittelmehrheit auf die Bildung der ständigen Referate verzichten.

§ 6 Arbeitsgruppen

(1) Das Plenum kann für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen bilden.²Satz 1 gilt auch für den Vorstand, wo dies notwendig erscheint.³Arbeitsgruppen haben eine klare Aufgabe, die mit ihrer Gründung festzulegen ist.⁴Das Plenum kann Arbeitsgruppen ausnahmsweise weitere Aufgaben zuweisen.⁵Der*die Vorsitzende*r der Arbeitsgruppe muss mit dem Beschluss der Gründung der Arbeitsgruppe festgelegt werden; die Arbeitsgruppe kann eine*n andere*n Vorsitzende*n bestimmen.⁶Sie setzen sich aus Angehörigen der Fachschaftsvertretung zusammen; es muss jedoch zumindest der*die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Mitglied der Fachschaftsvertretung sein.

(2) Arbeitsgruppen sind aufgelöst, sobald sie dem Plenum ihren Abschlussbericht vorgetragen haben.²Das Plenum kann die Arbeitsgruppe wiedereinsetzen.

(3) Arbeitsgruppen beziehen in ihre Arbeit die zuständigen Referate mit ein, wo dies geboten erscheint.²Die Bestimmungen über die Arbeitsweise und Berichte der Referate finden ansonsten sinngemäß auch auf die Arbeitsgruppen Anwendung.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft.²Zeitgleich treten die Geschäftsordnungen der Fachschaftvertretung Informatik und Elektrotechnik außer Kraft, die an diesem Tag in Kraft waren.³Die Geschäftsordnung für die Fachschaftsvertretungen bleibt von Satz 2 unberührt.

(2) Die Geschäftsordnung ist solange gültig, bis sie von einer neuen Geschäftsordnung abgelöst wird.

(3) Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Fachschaftsvertretung.²Redaktionelle Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer einfachen Mehrheit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ordnung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Ordnung im Übrigen unberührt.

(5) Abweichungen von dieser Geschäftsordnung sind im Einvernehmen auch ohne Verweis auf diese Geschäftsordnung zulässig.²Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten lediglich nachrangig zu den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Fachschaftsvertretungen der Fachhochschule Kiel.