
(1) Die Studierendenschaft besteht aus allen immatrikulierten Studierenden der HAW Kiel.
(2) Kollegiatinnen oder Kollegiaten des „Studienkollegs an der HAW Kiel“ werden laut § 96 Absatz 4 HSG und nach Maßgabe dieser Satzung in ihren Rechten und Pflichten Studierenden der HAW Kiel gleichgestellt.
(3) Die Studierendenschaft ist eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und führt den Namen "Studierendenschaft der HAW Kiel".2Ihr Sitz ist Kiel.
(4) Die Studierendenschaft ordnet und verwaltet ihre eigenen Angelegenheiten nach Maßgabe des Hochschulgesetzes und ihrer Satzungen.
OeniKomm
Die Studierendenschaft ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mitgliedschaftlich organisiert. Für die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft wird auf die Immatrikulation abgestellt; sie richtet sich also nach den Vorschriften der Hochschule.
Für Gaststudierende (Gasthörer*innen sowie Zweithörer*innen von anderen Hochschulen) regelt § 16 IV Einschreibordnung abschließend, dass die Aufnahme keine Mitgliedschaftsrechte begründet. Die Gaststudierenden sind also keine Mitglieder der Studierendenschaft, zahlen keine Beiträge und sind nicht berechtigt, die den Mitgliedern vorbehaltenen Angebote zu nutzen (Beratungsangebote, Semesterticket, Vergünstigungen etc.).
Die Schüler*innen des Studienkollegs werden als Studierende eingeschrieben (§ 96 IV 1 HSG). Sie gelten daher als Mitglieder der Studierendenschaft mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Insbesondere zahlen sie den Semesterbeitrag in voller Höhe und dürfen die Einrichtungen der Studierendenschaft wie ordentliche Studierende nutzen. Sie dürfen das aktive und passive Wahlrecht für die studentischen Wahlen ausüben. Die Ausübung des passiven Wahlrechts ist möglich, wird jedoch aufgrund der kurzen Verweildauer im Studienkolleg sowie der teilweise erst im Rahmen des Kollegs erworbenen deutschen Sprachkenntnisse nur selten wahrgenommen. Eine Fachschaftsvertretung für das Studienkolleg wird nicht gewählt.
Die Studierenden im Orientierungssemester Förde-Kompass sind ordentliche Studierenden in der Fachschaft Informatik und Elektrotechnik. Ihr Studium dauert ein Semester und findet im Sommersemester statt. Sie können das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Bis zum Sommersemester 2024 regelte § 5 der Prüfungsordnung vom 8. September 2022, dass die Studierenden weder das aktive noch das passive Wahlrecht ausüben dürfen; diese Regelung wurde ab dem Sommersemester 2025 ersatzlos gestrichen.
(1) Die Studierendenschaft hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.2Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
(2) Daneben kann sie sich weitere Aufgaben im Rahmen des § 72 Absatz 2 HSG geben.
(3) Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge.2Näheres wird durch die Beitragsordnung geregelt.3Sie bedarf der Genehmigung des Präsidiums der HAW Kiel.
(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft sich mit Studierendenschaften anderer Hochschulen zu Vereinigungen zusammenschließen.
(5) Die Studierendenschaft nimmt ihre Aufgaben durch Organe wahr.
OeniKomm
Die Aufgabe der Studierendenschaft ist durch das Hochschulgesetz bereits klar umrissen. Gemäß § 72 II 1 HSG hat sie die Aufgabe, "die Interessen der Studierenden wahrzunehmen und bei der Verwirklichung von Zielen und Aufgaben der Hochschule mitzuwirken".
Bei der Mitwirkung in der Verwirklichung von Zielen und Aufgaben der Hochschule ist jedoch Vorsicht geboten. Aufgabe der Studierendenschaft ist es nämlich gerade nicht, die Aufgaben der Hochschule zu übernehmen, wo diese sie aufgrund mangelnder Ausstattung durch das Land nicht hinlänglich wahrnimmt. Die Finanzierung der Hochschulen ist Aufgabe des Landes und sollte daher nicht aus Beitragsgeldern der Studierenden erfolgen. § 1 III FinanzSz verbietet eine solche Subventionierung der Hochschule explizit.
Die Konkretisierung der Aufgaben des Absatz 1 Satz 2 ist eine wortgleiche Übernahme des § 72 II 2 HSG.
Die Vertretung der hochschulpolitischen Belange kann insbesondere durch eine Partizipation im Gesetzgebungsprozess zum Hochschulgesetz und anderen hochschulrechtlichen Vorschriften erfolgen. Es ist allerdings auch nicht zu beanstanden, wenn die Studierendenschaft zu anderen politischen Themen aktiv Stellung bezieht, sofern ein hinreichender Bezug zum Hochschulwesen existiert. Die Höhe der Bundesausbildungsförderung (BAföG) sowie die Kosten für studentischen Wohnraum (Wohnheime, Wohngemeinschaften, Wohnungen) in Kiel sind Beispiele für Themen, bei denen ein hinreichender Bezug wohl noch zu bejahen ist.
Bei der Förderung der politischen Bildung kommt beispielsweise die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen (Podiumsdiskussion) in Betracht. Hierbei ist bei der Einladung von Politiker*innen insbesondere im Vorfeld von Wahlen das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien zu beachten. Die Studierendenschaft ist als Träger der öffentlichen Gewalt unmittelbar verpflichtet, dies bei ihren Veranstaltungen zu beachten.
Stellungnahmen zur Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie zur Folgenabschätzung sind an der Hochschule insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kooperation der Hochschule in diversen Forschungsprojekten mit Unternehmen der Rüstungsindustrie interessant. Bisher hat sich die Studierendenschaft mit Stellungnahmen zu diesem Thema eher zurückgehalten. Hier ist auch zu beachten, dass dies für die Studierenden in den technischen Fachbereichen vielfach eine interessante und relevante Karriereoption darstellt.
Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden erfolgt am spürbarsten und kontroversesten durch die Bereitstellung eines Deutschland-Semestertickets. Das Ticket kann durch das Solidarmodell zum Preis von 60 Prozent des regulären Deutschlandticket-Preises angeboten werden. Die Anwendung des Solidarmodells ist für die Studierendenschaft zulässig. Es sind jedoch die individuellen Situationen der Studierenden zu berücksichtigen (Verhältnismäßigkeitserwägungen im Einzelfall), sodass eine Reihe von Ausnahmetatbeständen zu regeln ist und eine Einzelfallüberprüfung vorzusehen ist.
Die Unterstützung der geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden kann u.a. durch die Durchführung von Kulturveranstaltungen erfolgen. Hier kommen sowohl Veranstaltungen auf dem Campus in Eigenregie als auch Veranstaltungen in Kooperation mit regionalen gemeinnützigen oder kommerziellen Kulturveranstaltern in Betracht.
Die Förderung des Studierendensports erfolgt durch das Angebot eines Hochschulsportprogramms. Für das Sportangebot ist die Studierendenschaft an der Hochschule alleine zuständig; im Gegensatz zur Christian-Albrechts-Universität zu Kiel besteht kein Sportangebot der Hochschule. Es bestehen jedoch Kooperationen mit der Christian-Albrechts-Universität, um die Vielfalt des Angebots zu erweitern.
Für die Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen kommt einerseits der institutionelle Austausch über entsprechende überregionale Vereinigungen in Betracht und andererseits der individuelle Austausch über die Inanspruchnahme von Mobilitätssemestern. Für den institutionellen Austausch bestehen u.a. entsprechende Mitgliedschaften (bspw. im landesweiten Zusammenschluss der Studierendenschaften). Der individuelle Austausch wird vorrangig durch die Hochschule organisiert.
Die Mitwirkung an der Qualitätssicherung in der Lehre erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Auf hochschulweiter Ebene wirkt der Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses in den Debatten des Senats mit. Auf Fachbereichs- bzw. Fachschaftsebene können die Fachschaftsvertretungen bspw. Studierende für Studiengangsakkreditierungen oder Berufungskommissionen benennen oder Feedback zu den Lehrveranstaltungen gebündelt und ggf. anonym an den Fachbereich weitertragen.
Die Finanzierung der Studierendenschaft erfolgt ausschließlich über Mitgliedsbeiträge. Eine Kofinanzierung durch das Land oder die Hochschule existiert nicht. Vor diesem Hintergrund sind die Ausgaben der Studierendenschaft dauernd und besonders auf den Prüfstand zu stellen, da diese die Studierenden finanziell zusätzlich belasten. Studierende leben häufiger als die Durchschnittsbevölkerung in Armut und nehmen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts während des Studiums teilweise Kredite auf.
Die Höhe der Beiträge wird durch die Beitragssatzung geregelt und bedarf (wie jede Satzung) der Genehmigung des Präsidiums. Außerdem wirkt eine Änderung durch die langen Laufzeiten von Satzungsänderungen (Entwurf, Beschluss durch das Studierendenparlament, Prüfung durch die Zentralverwaltung, Beschluss durch das Präsidium, Veröffentlichung auf der Webseite, Bekanntmachung im Nachrichtenblatt, Inkrafttreten vor Rückmeldefrist) nur mit Verzögerung. Die Höhe der Beiträge muss also vorausschauend und kostendeckend geplant werden.
Die Studierendenschaft hat sich mit den anderen verfassten Studierendenschaften der öffentlichen Hochschulen des Landes zur Landes-ASten-Konferenz (LAK) zusammengeschlossen. Die Landes-ASten-Konferenz hat keinen eigenen Haushalt, sondern wird über die Haushalte der Mitglieder anteilig finanziert.
Die Studierendenschaft handelt durch ihre Organe. Die Organe teilen die legislative und die exekutive Funktion, um eine Kontrolle der Organwalter*innen sicherzustellen. Im zentralen Bereich handelt das Studierendenparlament legislativ und der Allgemeine Studierendenausschuss exekutiv. In den Fachschaften handelt die Fachschaftsvertretung legislativ und der Fachschaftsvorstand exekutiv.
(1) Die Studierendenschaft gliedert sich in einen zentralen Bereich und Fachschaften.
(2) Das Studierendenparlament kann mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder die Einrichtung oder Auflösung von Fachschaften für die Studierenden eines Fachbereichs beschließen.
OeniKomm
§ 72 IV HSG erlaubt die Gliederung der Studierendenschaft in Fachschaften. Fachschaften sind der Zusammenschluss eines oder mehrerer Studiengänge. Ihre Aufgabe ist die Vertretung der fachlichen Belange ihrer Studierenden. Absatz 1 sieht diese Gliederung in Fachschaften vor.
Die Einrichtung und Auflösung von Fachschaften erfolgt gemäß § 72 IV 1 Hs. 2 HSG mit Zweidrittelmehrheit durch das Studierendenparlament. Neben der Einrichtung und Auflösung kann alternativ auch eine Teilung oder Zusammenlegung von Fachschaften erfolgen, da diese aus Auflösungen und Einrichtungen zusammengesetzt werden kann.
Absatz 2 sieht als Standardfall vor, dass eine Fachschaft den Studiengängen eines Fachbereichs entspricht. Dies bietet sich aufgrund der (üblicherweise vorherrschenden) fachlichen Nähe der Studiengänge innerhalb eines Fachbereichs als Gliederung an. Außerdem wird so der Kontakt zu den Fachbereichen erleichtert, da der Fachbereich nur mit einer Fachschaft und die Fachschaft nur mit einem Fachbereich kommunizieren muss.
(1) Zentrales Organ der Studierendenschaft ist als Kollegialorgan das Studierendenparlament.2Dieses entscheidet in allen Angelegenheiten der Studierendenschaft.
(2) Die Geschäftsführung der Studierendenschaft obliegt dem kollegialen Leitungsorgan der Studierendenschaft.2Es führt den Namen „Allgemeiner Studierendenausschuss“ und vertritt die Studierendenschaft nach außen.
(3) Organ der Fachschaften ist als Kollegialorgan die Fachschaftsvertretung, deren Geschäftsführung dem Fachschaftsvorstand obliegt.
OeniKomm
Das zentrale Beschlussfassungsorgan der Studierendenschaft ist das Studierendenparlament. Es setzt sich aus direkt gewählten Mitgliedern zusammen und entscheidet in der Regel mit Mehrheit über alle Fragen der Studierendenschaft. Es kann Weisungen erteilen und Entscheidungen anderer Organe teilweise übersteuern. Seine Entscheidungen sind final; sie lassen sich allenfalls auf dem Verwaltungsrechtsweg oder über die Rechtsaufsicht (Präsidium der Hochschule) angreifen.
Das Studierendenparlament dient jedoch nur der Beschlussfassung. Um tatsächlich handeln zu können, bestellt es zur Ausführung seiner Beschlüsse als Geschäftsführung den Allgemeinen Studierendenausschuss. Dieser führt die Beschlüsse aus und vertritt die Studierendenschaft rechtswirksam im Außenverhältnis.
Da die Studierendenschaft in Fachschaften gegliedert ist, bedarf es eines Beschlussfassungsorgans und eines Geschäftsführungsorgans auch für die jeweiligen Fachschaften. Die von den Mitgliedern der Fachschaft direkt gewählte Fachschaftsvertretung ist das Beschlussfassungsorgan der Fachschaft. Zur Ausführung seiner Beschlüsse bestellt die Fachschaftsvertretung als Geschäftsführungsorgan den Fachschaftsvorstand.
Die Trennung zwischen Beschlussfassungs- und Geschäftsführungsorgan (u.a. für Kontrollzwecke) ist im zentralen Bereich von größerer Wichtigkeit als in den Fachschaften. Die zentralen Organe dienen nämlich für finanzielle Aspekte auch als Kontrollinstanz der Fachschaften. Daher ist bei den zentralen Organen auch die Trennung wichtiger. Die Mitgliedschaft im Allgemeinen Studierendenausschuss schließt eine Mitgliedschaft im Studierendenparlament sowie in der Fachschaftsvertretung aus.
(1) Die Mitglieder der zentralen Organe sowie der Fachschaftsvertretungen werden nach Maßgabe des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein in freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar gewählt.
(2) Im Übrigen wird bei Wahlen in den Gremien der Studierendenschaft, wenn niemand widerspricht durch Zuruf oder Zeichen gewählt.2Auf Verlangen eines Stimmberechtigten ist geheim zu wählen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder der zentralen Organe und sonstigen Gremien einschließlich der Fachschaftsvertretungen beträgt in der Regel ein Kalenderjahr.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zum Amtsantritt der neu gewählten kommissarisch fort.
(5) Die vom Studierendenparlament erlassene Wahlsatzung der Studierendenschaft trifft die näheren Bestimmungen über die Wahlen.2Die Wahlsatzung bedarf der Genehmigung des Präsidiums der HAW Kiel.3Die Bestimmungen der Wahlsatzung und die Festlegung des Zeitpunktes der Wahl sollen die Voraussetzung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung schaffen.4Im Übrigen sind die für die Landtags- und Kommunalwahlen geltenden Grundsätze ordnungsgemäßer Wahldurchführung und Wahlprüfung anzuwenden.
OeniKomm
Die Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Fachschaftsvertretungen finden jährlich im Sommersemester statt. Wahlberechtigt und wählbar sind für das Studierendenparlament alle Studierenden; für die Fachschaftsvertretung entsprechend die Studierenden, welche die Fachschaftsvertretung vertritt. Die Wahlen werden als freie, gleiche und geheime Wahl nach dem Vorbild der Landtags- und Kommunalwahlen durchgeführt.
Das Hochschulgesetz lässt theoretisch die Einführung einer Onlinewahl zu; andere Hochschulen machen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch. Das Studierendenparlament hat diese Möglichkeit in mehreren Legislaturen diskutiert und verworfen. Der Nachteil, die Kontrolle über die Wahlen aus der Hand zu geben und einer privaten Firma zu übergeben, wiegt schwerer als der vermeintliche Nutzen, die Wahlbeteiligung zu steigern. Eine Steigerung der Wahlbeteiligung ergibt sich weniger durch die Einführung von Onlinewahlen als vielmehr durch gute Information der Studierendenschaft über die Bedeutung der Selbstverwaltung und der Wahlen.
Die Wahlen des Vorstands und des Finanzreferats des Allgemeinen Studierendenausschusses finden ebenfalls geheim durch das Studierendenparlament statt (vgl. § 18 I). Die weiteren Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses werden durch den Vorstand ernannt und durch das Studierendenparlament lediglich bestätigt; für die Bestätigung eine geheime Abstimmung nicht zwingend erforderlich (vgl. § 18 II).
Für die Wahlen des Fachschaftsvorstands ist eine geheime Wahl durch § 29 II vorgeschrieben.
Für die übrigen Wahlen kann jede*r Stimmberechtigte eine geheime Wahl verlangen. Macht kein*e Stimmberechtigte*r hiervon Gebrauch, wird durch Zuruf oder Zeichen gewählt. Diese Regelung entspricht dem gesetzlichen Standard aus § 104 I LVwG.
Die Amtszeit ist für alle Gremien auf ein Jahr festgelegt. Die Legislaturperiode beginnt für die zentralen Organe mit der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments. Da die Fachschaften weitgehende Autonomie genießen, richtet sich deren Legislaturperiode nach der konstituierenden Sitzung der Fachschaftsvertretung. Die Dauer beträgt regelhaft ein Kalenderjahr ab der jeweiligen konstituierenden Sitzung. Wird die konstituierende Sitzung der darauffolgenden Legislatur früher einberufen, treten die neu gewählten Mitglieder ihr Amt bereits ab diesem Zeitpunkt an. Wird die konstituierende Sitzung später einberufen, können die Vertretungen der alten Legislatur gemäß Absatz 4 noch weiter in ihrem Mandat oder Amt tätig werden.
Die Amtszeit des Allgemeinen Studierendenausschusses und der Fachschaftsvorstände endet aufgrund Absatz 4 auch nicht mit der Konstituierung des Studierendenparlaments bzw. der jeweiligen Fachschaftsvertretung. Mit der Wahl des Vorstands des Allgemeinen Studierendenausschusses endet jedoch die Amtszeit der weiteren Referent*innen (mit Ausnahme des Finanzreferats) sofort, da damit ein neuer handlungsfähiger Allgemeiner Studierendenausschuss konstituiert ist.
Die näheren Details der Wahlen werden durch die Wahlsatzung geregelt. Die Wahlsatzung trifft dabei die Bestimmungen über die Organisation, Ankündigung und Durchführung der Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Fachschaftsvertretungen.
Der Grundsatz für Festlegungen in Bezug auf die studentischen Wahlen ist die Förderung einer hohen Wahlbeteiligung. Hieraus lässt sich eine Präferenz für die Durchführung innerhalb der tatsächlichen Vorlesungszeit ohne die interdisziplinären Wochen ableiten.
(1) Jede Vertreterin oder jeder Vertreter der Studierendenschaft ist verpflichtet, die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unter Beachtung des geltenden Rechts zu erfüllen.
(2) Bei Pflichtverletzungen kann jede Vertreterin oder jeder Vertreter der Studierendenschaft haftbar gemacht werden.
OeniKomm
Die Vertreter*innen der Studierendenschaft sind als Teil der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.
Bei Pflichtverletzungen der Amtsträger*innen gegenüber Dritten wird durch Dritte grundsätzlich die Studierendenschaft in Regress genommen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann die Studierendenschaft auf Amtsträger*innen zurückgreifen (Art. 34 GG).
Um das Risiko eines Rückgriffs Jahre später für die Amtsträger*innen zu reduzieren, wird für die Vorsitzenden und Finanzreferent*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses sowie der Fachschaftsvertretungen mit Abschluss des Haushaltsjahres und der Überprüfungen über die Entlastung beschlossen. Die Entlastung schützt vor allen Ansprüchen, welche den zuständigen Aufsichtsorganen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
Daneben bestehen weitere Risiken eines Rückgriffs für die Amtsträger*innen. Insbesondere können Dritte neben der Studierendenschaft ggf. auch direkt die Amtsträger*innen in Anspruch nehmen (auch wenn der Anspruch nicht gerechtfertigt ist). Um seine ehrenamtlichen Amtsträger*innen hiervor zu schützen, kann die Studierendenschaft eine D&O-Versicherung für seine Amtsträger*innen abschließen.
OeniKomm
Die Kernzeit wird als die vom Ministerium vorgegebene Vorlesungszeit legaldefiniert. Das Ministerium setzt die Vorlesungszeiten durch die Landesverordnung zur Einteilung der Hochschuljahre und Unterrichtszeiten an den staatlichen Hochschulen (ETHSJ-VO) fest. Die aktuelle Fassung der Verordnung legt fest, dass die Hochschulen die Termine der Vorlesungszeit selbst festlegen (§ 5 I 1 ETHSJ-VO).
Die Festlegung der Vorlesungszeit der HAW Kiel wird online unter https://www.haw-kiel.de/studium/studierende/semestertermine/ bekanntgemacht.
Die Sitzungen aller Gremien der Studierendenschaft finden in der Regel innerhalb der festgelegten Vorlesungszeit statt. Die Vorlesungszeit ist für den Fachbereich Agrarwirtschaft abweichend festgelegt. Die Beschränkung auf die Vorlesungszeit dient dazu, die Verfügbarkeit aller Gremienmitglieder sicherzustellen. Die Kernzeit richtet sich daher nach der Vorlesungszeit, welche für die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums gilt.
Die Sitzungen finden im Übrigen nach Bedarf statt. Ein Bedarf besteht insbesondere dann, wenn Anträge, deren Behandlung vernünftigerweise nicht bis zum Beginn der nächsten Vorlesungszeit warten kann, gestellt sind. Dies gilt bspw. für den Beschluss der Haushaltspläne der Fachschaftsvertretungen.
(1) Das Studierendenparlament ist das zentrale Meinungs- und Willensbildungsorgan der Studierendenschaft.2Es entscheidet in allen Angelegenheiten der Studierendenschaft.
(2) Das Studierendenparlament hat insbesondere folgende Aufgaben:
OeniKomm
Das Studierendenparlament beschließt grundsätzlich über alle Fragen der Studierendenschaft. Im alltäglichen Geschäft übernimmt stattdessen der Allgemeine Studierendenausschuss die Geschäftsführung. Die genaue Abgrenzung zwischen grundsätzlichen Fragen und alltäglichem Geschäft ergibt sich dabei aus der ständigen Praxis. Das Studierendenparlament kann diese Grenze durch seine Beschlussfassungspraxis innerhalb des zulässigen Rahmens verschieben; der Allgemeine Studierendenausschuss ist dem Studierendenparlament gegenüber weisungsgebunden.
Bestimmte Beschlussfassungen hat das Studierendenparlament sich als Satzungsgeber explizit vorbehalten. Diese sind in Absatz 2 aufgelistet. Die Auflistung ist nicht abschließend; soweit Rechtsvorschriften die Beschlussfassung explizit dem Studierendenparlament übertragen, sind sie diesem zur abschließenden Beschlussfassung vorbehalten (vgl. z.B. § 6 II BeitragSz).
Die Wahl, Bestätigung, Abberufung, Entlastung und Kontrolle des Allgemeine Studierendenausschusses ist eine der Kernaufgaben des Studierendenparlaments. Sie ist durch §§ 16 ff. sowie durch die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments und die Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses weitergehend geregelt.
Dem Studierendenparlament obliegt zudem die Beschlussfassung über alle Satzungen, Richtlinien und weiteren Bestimmungen, soweit sie nicht durch abweichende Rechtsvorschriften anderen Organen übertragen sind.
Das Studierendenparlament entscheidet gemäß § 72 IV 1 Hs. 2 HSG über die Einrichtung und Auflösung der Fachschaften.
Das Studierendenparlament ist gemäß § 72 III 3 HSG für die Einberufung von bis zu zwei Vollversammlungen im Semester zuständig.
(1) Das Studierendenparlament hat pro 350 Studierende nach § 1 Absatz 1 einen Sitz.
(2) Abweichend von Absatz 1 hat das Studierendenparlaments mindestens 17 Sitze.
(3) Für Wahlen gilt die Wahlsatzung der Studierendenschaft.2Die Wahlsatzung kann regeln, dass in Ausnahmefällen mehr Sitze als in Absatz 1 vorgesehen vergeben werden.
OeniKomm
Die Größe des Studierendenparlaments richtet sich nach der Anzahl der Studierenden. Bei weniger als 6.300 Studierenden hat das Studierendenparlament 17 Sitze. Bei mehr Studierenden ergibt sich die Anzahl der Sitze als abgerundeter Quotient aus Studierendenzahl und der Zahl 350.
Absatz 3 erlaubt der Wahlsatzung, unter bestimmten Umständen zusätzliche Mandate zu vergeben. Die Wahlsatzung macht hiervon Gebrauch, um sicherzustellen, dass jede Fachschaft mit mindestens einem Sitz im Studierendenparlament vertreten ist, auch wenn die Wahlergebnisse ansonsten keinen Sitz begründen würden.
(1) In seiner konstituierenden Sitzung wählt das Studierendenparlament aus seinen Mitgliedern für die Dauer der Wahlperiode das Präsidium des Studierendenparlaments.
(2) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten.
(3) Die Präsidiumsmitglieder werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments in geheimer Wahl gewählt.2Kommt diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht zustande, so ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
(4) Jedes Präsidiumsmitglied kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments abgewählt werden.
OeniKomm
Das Präsidium organisiert die Arbeit des Studierendenparlaments. Es ist zudem Arbeitgeber des Vorstands des Allgemeinen Studierendenausschusses. Die Trennung des Präsidiums vom Allgemeinen Studierendenausschuss ist aufgrund der Kontrollfunktion des Studierendenparlaments erforderlich.
Das Präsidium besteht aus Präsident*in und Vizepräsident*in. Beide werden einzeln in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wird bei der Wahl die Zweidrittelmehrheit in zwei Wahlgängen verfehlt, genügt im dritten Wahlgang, die meisten Stimmen zu erreichen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los aus der Hand der Sitzungsleitung (§ 43 II 2, § 104 II 2 LVwG entsprechend).
Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums endet mit der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments der folgenden Legislatur. Sie kann durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit vorzeitig beendet werden.
(1) Ein Mitglied des Studierendenparlaments scheidet aus dem Studierendenparlament aus:
(2) Die Entscheidung über den Mandatsverlust bei Versäumnissen nach Absatz 1 Nummer 3 trifft die Präsidentin oder der Präsident.2Bei Widerspruch der Betroffenen entscheidet das Studierendenparlament in nichtöffentlicher Sitzung und unter Ausschluss der Betroffenen mit einfacher Mehrheit der Stimmen.3Ein eventuelles Ausscheiden teilt die Präsidentin oder der Präsident des Studierendenparlaments der oder dem Betroffenen mit.
(3) Bei Versäumnissen nach Absatz 1 Nummer 4 kann das Präsidium in nichtöffentlicher Sitzung einen Antrag auf Mandatsentzug stellen.2Die Entscheidung über den Mandatsentzug findet unter Ausschluss der oder des Betroffenen statt und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments.3Ein eventuelles Ausscheiden teilt das Präsidium des Studierendenparlaments der oder dem Betroffenen schriftlich mit.
OeniKomm
Die Mitglieder des Studierendenparlaments sind direkt durch die Mitglieder der Studierendenschaft gewählte Vertreter*innen. Ein Ausscheiden der Parlamentsmitglieder kann daher nur aus wichtigen Gründen erfolgen.
Ein Ausscheiden aus dem Studierendenparlament erfolgt durch Exmatrikulation, d.h. durch Verlust der Mitgliedschaft in der Studierendenschaft, durch Rücktritt oder durch wiederholte Versäumnisse der Sitzungen.
Die Exmatrikulation und der Rücktritt sind dem Präsidium anzuzeigen bzw. ihm gegenüber zu erklären.
Das Studierendenparlament ist nur beschluss- und damit handlungsfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind (§ 41 I). Das wiederholte Versäumnis von Sitzungen des Studierendenparlaments behindert damit also die Arbeit des Studierendenparlaments.
Ein unentschuldigtes Versäumnis verhindert es, die Sitzung bei drohender Beschlussunfähigkeit abzusagen bzw. zu verschieben, sodass die Teilnehmer*innen an der Sitzung unnötigerweise anreisen müssen. Daher wiegt es schwerer als ein entschuldigtes Versäumnis.
Eine Entschuldigung ist nur innerhalb der Kernzeit maßgeblich. Grund dafür ist, dass eine ständige Erreichbarkeit und damit rechtzeitige Reaktion der Mitglieder auf die Einladung nicht außerhalb der Vorlesungszeit erwartet werden kann. Damit würde das Leben der Studierenden in der vorlesungsfreien Zeit, insbesondere auch in den vorgesehenen zwei Wochen Urlaub, unverhältnismäßig belastet.
Ein zweimaliges unentschuldigtes Versäumnis von Sitzungen innerhalb einer Legislaturperiode lässt eine Entscheidung der*des Präsident*in über den Mandatsverlust genügen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass auch bei ungünstigen Sitzungsterminen jedenfalls von den Mitgliedern erwartet werden kann, innerhalb einer Woche während der Kernzeit rückzumelden, dass sie an einem Sitzungstermin verhindert sind.
Ein dreimaliges Versäumnis von Sitzungen begründet einen Verlust des Mandats noch nicht direkt. Es stellt lediglich die notwendige Voraussetzung dar, um in nicht-öffentlicher Sitzung und mit qualifizierter (Zweidrittel-)Mehrheit das Mandat zu entziehen. Dies wird in der Regel nicht leichtfertig erfolgen. Es eröffnet jedoch die Möglichkeit, das Mandat in Fällen zu entziehen, wo offenkundig ist, dass das Mitglied nicht ernstlich bemüht ist, sich weiter an der Arbeit des Studierendenparlaments zu beteiligen, obwohl es sich zumindest noch auf die Einladungen zurückmeldet. In Betracht kommt beispielsweise ein Auslandssemester, welches eine Teilnahme an den Sitzungen über einen relevanten Zeitraum der Legislaturperiode verunmöglicht. Außerdem kann, wenn die Beschlussfähigkeit dauerhaft gefährdet ist, Mitgliedern das Mandat entzogen werden, deren Verfügbarkeit für Sitzungen derart eingeschränkt ist, dass eine vernünftige Terminfindung unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl des Studierendenparlaments nicht mehr möglich ist.
Die hinreichend begründete schriftliche Entschuldigung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der Auslegung bedarf. Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments regelt dies im Grundsatz in § 19 GO-StuPa. Soweit § 19 GO-StuPa keine Regelung trifft, obliegt diese Auslegung dem Präsidium (Absatz 2 Satz 1, § 28 GO-StuPa).
Absatz 1 Nummer 3 f. regelt lediglich das Versäumnis ganzer Sitzungen. Auch das Versäumnis von Sitzungsteilen erfüllt allerdings den Schutzzweck, die Handlungsfähigkeit des Studierendenparlaments sicherzustellen. Daher bedarf es einer Regelung, welche in einer verhältnismäßigen Abwägung das Versäumnis von Sitzungsteilen mit der Regelung des Absatz 1 Nummer 3 f. in Einklang bringt. § 20 GO-StuPa sieht hierfür vor, dass nach zweimaliger schriftlicher Verwarnung eine Sitzung als unentschuldigtes Fehlen gilt. Diese Regelung jedenfalls dürfte bei Ankündigung der drohenden Folge an das verwarnte Mitglied im Ergebnis verhältnismäßig sein.
Es ist durchaus denkbar, dass auch die Mitglieder des Präsidiums ihren Teilnahmeobliegenheiten nicht ausreichend nachkommen. Dies kann zwar zu einer Abwahl im Präsidium führen, allerdings mag diese auch aufgrund fehlender Mehrheiten oder sonst aus politischen Gründen unterbleiben. Daher stellt sich die Frage, ob Mitgliedern des Präsidiums aufgrund Absatz 1 Nummer 3 bzw. Nummer 4 ihr Mandat entzogen werden kann. Im Fall des Absatz 1 Nummer 4 ist das Mitglied des Präsidiums, welchem das Mandat entzogen werden soll, in dieser Sache aufgrund § 44 i.V.m. § 81 LVwG nicht stimmberechtigt, sodass dieses Verfahren durch das andere Präsidiumsmitglied voranzutreiben ist. Im Fall des Absatz 1 Nummer 3 ist nur der Ausschluss der*des Präsident*in problematisch. Hier kann § 39 I Alt. 2 analog angewendet werden: Da die*der Präsident*in verhindert ist (nicht tatsächlich, sondern rechtlich aufgrund § 44 i.V.m. § 81 LVwG), übernimmt auch hier die*der Vizepräsident*in.
(1) Das Präsidium sorgt für eine geregelte Arbeit des Studierendenparlaments.2Es ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Studierendenparlaments verantwortlich.
(2) Das Präsidium bestimmt zu jeder Sitzung die Schriftführerin oder den Schriftführer.2Alternativ hierfür kann das Präsidium einen Protokollanten festlegen, dieser ist von einer Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Studierendenparlaments befreit.3Das Präsidium ist von der Protokollführungspflicht befreit.
(3) Präsidiumsmitglieder dürfen weder Vorstand der Fachschaftsvertretung noch Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses sein.
OeniKomm
Die Aufgabe des Präsidiums ist die Vorbereitung, Einberufung, Leitung und Moderation der Sitzungen des Studierendenparlaments. Im Falle seiner Verhinderung gehört es daher zu seinen Pflichten, die Sitzung bestmöglich vorzubereiten und eine andere, geeignete Person mit der Leitung der Sitzung zu beauftragen, soweit die Art der Verhinderung dies ermöglicht.
Das Präsidium hat sicherzustellen, dass ein Protokoll der Sitzung erstellt wird. Es kann hierzu dauerhaft eine*n Protokollant*in ernennen. Macht es hiervon keinen Gebrauch oder ist die*der ernannte Protokollant*in verhindert, ernennt es für die Sitzung eine*n Schriftführer*in.
Das Präsidium ist von der Aufgabe der Protokollführung durch Absatz 2 Satz 3 explizit ausgenommen. Da die Präsidiumsmitglieder in der Regel gleichzeitig Mitglieder des Studierendenparlaments sind, da sie aus seiner Mitte gewählt werden, wären sie ansonsten während der Sitzung dreifach belastet: Teilnahme an der Sitzung als Mitglied, Leitung der Sitzung und Dokumentation der Diskussionen und Ergebnisse.
Präsidiumsmitglieder können in Ausnahmefällen nicht Mitglied des Studierendenparlaments sein. § 10 I verlangt zunächst, die Mitglieder aus der Mitte des Studierendenparlaments zu wählen. Der Verlust des Mandats führt jedoch nicht automatisch zu einem Verlust des Amts im Präsidium. Es sind jedoch nur wenige Konstellationen denkbar, in denen dies tatsächlich auseinanderfallen kann. Wird das Mitglied exmatrikuliert, endet damit auch das Amt im Präsidium. Es ist nämlich der Natur der Selbstverwaltungskörperschaften immanent, dass sie sich selbst verwalten, mithin zumindest ihre Amts- und Mandatsträger auch gleichzeitig Mitglieder sind. Ein Ausschluss wegen Versäumnis der Sitzungen müsste durch das Präsidium selbst angeordnet werden. Dies könnte zwar durch das jeweils andere Präsidiumsmitglied aufgrund § 44 i.V.m. § 81 LVwG erfolgen, das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern des Präsidiums sowie zwischen dem Studierendenparlament und seinem Präsidium dürfte jedoch dadurch so weit gestört sein, dass diese Konstellation nicht auf Dauer besteht. Ein Rücktritt vom Mandat im Studierendenparlament kann zwar isoliert von einem Rücktritt vom Amt im Präsidium erfolgen, jedoch wird ein Rücktritt in der Regel mit der zu hohen zeitlichen Belastung begründet, sodass ein Rücktritt eher vom Amt im Präsidium, im Zweifel auch von Amt und Mandat erfolgen wird. Soweit das Verhalten nicht dagegenspricht, dürfte bei einem Rücktritt vom Mandat und anschließendem Rückzug des Mitglieds konkludent angenommen werden, dass auch ein Rücktritt vom Amt im Präsidium beabsichtigt war.
Interessant ist jedoch der Fall, dass ein Mitglied aus dem Studierendenparlament durch einen konkludenten Rücktritt ausscheidet, indem es ein konkurrierendes Amt - nämlich insbesondere eine Mitgliedschaft im Allgemeinen Studierendenausschuss - übernimmt. Der Wechsel aus dem Parlament in die Regierung ist in der politischen Praxis durchaus üblich, da vor der Wahl des Parlaments nicht abzusehen ist, ob die politische Option für eine Regierungsmitgliedschaft besteht. Für diesen Fall regelt Absatz 3 jedoch explizit, dass auch das Amt im Präsidium mit der Mitgliedschaft im Allgemeinen Studierendenausschuss unvereinbar ist, sodass hier ebenfalls konkludent der Rücktritt erklärt ist.
(1) Ordentliche Sitzungen des Studierendenparlaments finden mindestens einmal monatlich während der Kernzeit statt.
(2) Außerordentliche Sitzungen des Studierendenparlaments finden statt:
(3) Die Einladungen zu den Sitzungen des Studierendenparlaments sind unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung spätestens am achten Tag vor dem Sitzungstag abzusenden.
(4) Die Sitzungen des Studierendenparlaments sind für die Studierendenschaft öffentlich.2Durch Beschluss mit Zweitdrittelmehrheit kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
OeniKomm
Die Sitzungen finden innerhalb der Kernzeit, d.h. der Vorlesungszeit der Mehrheit seiner Mitglieder, mindestens einmal im Monat statt. Hierbei ist auf die Kalendermonate abzustellen. Fallen von einem Monat weniger als fünf tatsächliche Vorlesungstage in die Kernzeit, d.h. nicht einmal jeder in Frage kommende Wochentag, ist dieser Monat nicht nach Absatz 1 zu berücksichtigen.
Aus der Vorgabe, dass mindestens eine Sitzung monatlich während der Kernzeit stattfindet, entsteht für das Präsidium als für die Einladung zuständiges Organ die Pflicht, auch form- und fristgerecht zu mindestens einer entsprechenden Sitzung einzuladen.
Die Satzung unterscheidet zwischen ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen, knüpft jedoch an diese Unterscheidung keine weiteren Rechtsfolgen. Nichtsdestotrotz verweist § 2 S. 2 GO-StuPa auf diese Unterscheidung, sodass diese eine praktische Relevanz hat. Aus dem Wortlaut von Absatz 1 ergibt sich, dass ordentliche Sitzungen genau diejenigen Sitzungen sind, welche während der Kernzeit stattfinden, auch wenn es sich um mehr als eine Sitzung pro Monat handelt. Dies deckt sich auch mit § 7 S. 3, welcher außerhalb der Kernzeit Sitzungen für die Gremien nach Bedarf vorsieht. Absatz 2, welcher die außerordentlichen Sitzungen definiert, regelt mit seinem Katalog genau die in § 7 S. 3 referenzierten Bedarfe, welche eine Sitzung außerhalb der Kernzeit erfordern.
Grundsätzlich ist das Präsidium frei in seiner Wahl der Sitzungstermine und -frequenz, soweit sie nicht durch Absatz 1 vorgegeben ist. Auch außerhalb der Kernzeit gilt dieses Prinzip durch Absatz 2 Nummer 1 fort. Dort kann jedoch der Allgemeine Studierendenausschuss oder ein Drittel der Mitglieder des Studierendenparlaments verlangen, eine Sitzung einzuberufen. Das Präsidium wird dadurch zur Durchführung einer Sitzung verpflichtet. Reagiert das Präsidium trotz eines Verlangens gemäß Absatz 2 Nummer 2 f. nicht, kann es analog § 37 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg hierzu verpflichtet werden. § 27 I 1 FinanzSz stellt zumindest die finanzielle Handlungsfähigkeit für diese Zeit sicher.
Die Einladungen werden in ständiger Praxis per E-Mail an die studentische E-Mail-Adresse versandt. Diese ist durch die Studierenden ohnehin regelmäßig einzusehen und ständig verfügbar. Bei einer länger anhaltenden IT-Störung müsste auf einen Versand auf dem Postweg ausgewichen werden; da Absatz 3 lediglich auf den Versandzeitpunkt abstellt, kann eine fristgerechte Einladung auch so noch erreicht werden.
Relevant für die Planung der Anreise und Teilnahme durch die Mitglieder sowie eine eventuell erforderliche Abmeldung von der Sitzung sind insbesondere der genaue Zeitpunkt sowie der Ort. Geringfügige Änderungen des Orts innerhalb weniger hundert Meter dürften hingegen keinen großen Einfluss haben (abgesehen von Ausnahmefällen wie eine fehlende barrierefreie Zugänglichkeit des neuen Ortes), sodass eine Verschiebung der Sitzung bzw. eine Ankündigung ohne raumgenaue Ortsangabe innerhalb der Frist in der Regel genügt.
Die Tagesordnung dient der Vorbereitung der Mitglieder auf die Sitzung. Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments sieht jedoch eine kürzere Frist zur Einreichung von Anträgen vor, und die Antragstellung darf auch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden, sodass es sich bei der Tagesordnung naturgemäß nur um eine vorläufige Tagesordnung handeln kann.
Die Formulierung "am achten Tage vor dem Sitzungstag" ist dahingehend auszulegen, dass die Frist für die Einladung eine Woche beträgt. Sie ist zumindest seit 2008 in der Satzung in dieser Formulierung vorhanden, sodass von der früher üblichen entsprechenden Zählung auszugehen ist. Für die Berechnung der Frist sind gemäß § 89 I LVwG die §§ 187 ff. BGB heranzuziehen. Die Frist beginnt gemäß Absatz 3 mit dem Versand der Einladung, wobei dieser Tag gemäß § 187 I BGB nicht mitzuzählen ist. Nicht maßgeblich ist die erfolgreiche Zustellung: Versäumt das Mitglied es beispielsweise, sein Postfach regelmäßig genug aufzuräumen, dass es die Einladung empfangen kann, kann es sich nicht auf die fehlende Einladung als Formfehler berufen. Die Frist endet gemäß § 188 II (sic!) Alt. 1 BGB mit Ablauf des gleichen Wochentages eine Woche später. Die Sitzung darf also erst am darauffolgenden Tag stattfinden, mithin nach Kalendertagen bemessen acht Tage nach dem Tag der Einladung. Ein Fristende an einem Sonn- oder Feiertag ist dagegen abweichend von § 193 BGB gemäß § 89 III 2 LVwG unproblematisch und verlängert den notwendigen Vorlauf für die Einladung nicht.
Erfolgt die Einladung nicht form- und fristgerecht, sind die Beschlüsse nicht automatisch nichtig. Eine Rüge kommt in der Regel nur durch die Mitglieder des Studierendenparlaments in Betracht. Die Form- und Fristvorgaben sollen lediglich davor schützen, dass ein Mitglied die Einladung nicht rechtzeitig zur Kenntnis nimmt. Nimmt ein Mitglied an der nicht ordentlich geladenen Sitzung teil, kann es sich daher auf die nicht ordnungsgemäße Ladung nicht berufen. Auch das Mitglied, welches sich fristgerecht von der Sitzung abmeldet, kann sich nicht auf die nicht ordnungsgemäße Ladung berufen. Ebenso scheidet eine Rüge aus, wenn sonst ersichtlich wird, dass das Mitglied Kenntnis erlangt hat und dies nicht unverzüglich rügt. Dies ist anzunehmen, falls das Mitglied nicht binnen einer Woche nach formgerechter Zustellung des Protokolls eine Rüge vorbringt.
Eine Heilung nichtiger Beschlüsse aufgrund nicht ordnungsgemäßer Ladung kann durch eine neue Beschlussfassung in ordnungsgemäß geladener Sitzung erfolgen.
(1) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bildet das Studierendenparlament Ausschüsse.2Die Mehrheit der Ausschussmitglieder muss dem Studierendenparlament angehören.
(2) Ständige Ausschüsse sind:
(3) Das Studierendenparlament kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder von der Bildung der ständigen Ausschüsse absehen.
(4) Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse sind grundsätzlich nichtöffentlich.2Das Präsidium des Studierendenparlaments ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.
(5) Abweichend von Absatz 1 setzt sich der Kommunikationsausschuss aus den folgenden Gruppen zusammen:
(6) Die Mitglieder des Kommunikationsausschusses aus den Fachschaftsvertretungen dürfen nicht gleichzeitig in einem anderen zentralen Organ der Studierendenschaft vertreten sein.
(7) Aus dem Studierendenparlament entsandten Mitgliedern des Kommunikationsausschusses ist es nicht erlaubt, Mitglied einer Fachschaftsvertretung zu sein.
(8) Das Studierendenparlament kann die in § 14 Absatz 7 enthaltene Regelung mit einer Zweidrittelmehrheit aussetzen.
(9) Es ist jedem im Kommunikationsausschuss vertretenen Gremium erlaubt, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu wählen, welche oder welcher in Abwesenheit der oder des Hauptgesandten das Stimmrecht erhält.
OeniKomm
Die Vorbereitung der Sitzungen des Studierendenparlaments obliegt grundsätzlich dem Präsidium. Für die fachliche Vorbereitung der Beschlüsse bildet das Studierendenparlament Ausschüsse. Ein Ausschuss besteht aus mehreren Mitgliedern, welche idealerweise die Meinungspluralität des Studierendenparlaments adäquat widerspiegelt. Die Mitgliederzahl ist in der Regel ungerade gewählt, um ein Patt in einer Abstimmung zu verhindern. Die Mehrheit der Mitglieder muss dem Studierendenparlament als Mitglied angehören.
Die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse bestimmt sich grundsätzlich nach § 41. Sie sind also beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wird ein Ausschuss in Ermangelung von Kandidaturen mit weniger Mitgliedern als in Absatz 2 besetzt, bestimmt sich die Beschlussfähigkeit über die tatsächliche Mitgliederzahl.
Die Ausschusssitzungen sind grundsätzlich nicht-öffentlich, damit die Beratung der Ausschüsse unbeeinträchtigt stattfinden kann. Das Präsidium kann an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen und so die Durchführung der Plenarsitzungen besser vorbereiten. Der Ausschussvorsitz kann mit Zustimmung der Ausschussmitglieder die Öffentlichkeit oder einzelne Gäste im Einzelfall zulassen.
Das Studierendenparlament bildet vier ordentliche Ausschüsse: den Finanz- und Haushaltsausschuss, den Sozialausschuss, den Rechtsausschuss und den Hochschulpolitik-Ausschuss. Daneben bildet es den Kommunikationsausschuss als außerordentlichen Ausschuss, der abweichenden Regeln folgt.
Der Finanz- und Haushaltsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und befasst sich mit allen finanziellen Fragestellungen. Ihm sind verschiedene Kompetenzen durch Satzung explizit zugewiesen (§§ 1 VI, 7, 27 I 2 FinanzSz). Darüber hinaus sind seine Aufgaben durch § 17a GO-StuPa geregelt.
Der Sozialausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Seine Aufgabe ist die Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden (§ 2 I 2 4. Hs. 1 Alt. 2). Darüber hinaus sind seine Aufgaben durch § 17c GO-StuPa geregelt.
Der Rechtsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Seine Aufgabe ist die Vorbereitung von Beschlüssen, welche die Rechtsvorschriften der Studierendenschaft anpassen sollen. Darüber hinaus sind seine Aufgaben durch § 17d GO-StuPa geregelt.
Der Hochschulpolitik-Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Seine Aufgabe ist die Vertretung der hochschulpolitischen Belange (§ 2 I 2 1.). Darüber hinaus sind seine Aufgaben durch § 17b GO-StuPa geregelt.
Der Kommunikationsausschuss setzt sich aus einer Vertretung des Studierendenparlaments, einer Vertretung des Allgemeinen Studierendenausschusses, einer Vertretung pro Fachschaftsvertretung und einer Vertretung des Studienkollegs zusammen. Er dient dem Austausch und der Kooperation zwischen den Gremien.
Der Kommunikationsausschuss besteht laut Satzung aus neun Mitgliedern. Bei einer Auslegung, welche Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt, bestimmt sich seine Mitgliederzahl jedoch nach der Zusammensetzung gemäß Absatz 5. Beim Beschluss der Organisationssatzung am 30. August 2016 bestanden sechs Fachschaftsvertretungen, sodass sich daraus eine Mitgliederzahl von neun Mitgliedern ergibt. Die Mitgliederzahl ergibt sich also als Anzahl der Fachschaften plus drei.
Um die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien der Studierendenschaft effektiv zu fördern, sollen die Mitglieder des Kommunikationsausschusses möglichst so gewählt werden, dass sie nicht ohnehin in mehreren Gremien aktiv sind. Daher dürfen die Mitglieder der Fachschaftsvertretung nicht gleichzeitig in einem zentralen Gremium vertreten sein. Die Vertretung des Studierendenparlaments darf nicht gleichzeitig in einer Fachschaftsvertretung Mitglied sein; das Studierendenparlament kann davon mit Zweidrittelmehrheit abweichen, da tendenziell auch alle Studierendenparlamentsmitglieder gleichzeitig Mitglieder einer Fachschaftsvertretung sein könnten.
Die im Kommunikationsausschuss vertretenen Gremien können jeweils eine Stellvertretung benennen. Die Kontinuität der Ausschussmitgliedschaft ist aufgrund der besonderen Natur des Kommunikationsausschusses nur von untergeordneter Bedeutung. Daher ist Absatz 9 dahingehend auszulegen, dass die Stellvertretung auch auf einer Pro-Sitzung-Basis benannt werden kann.
(1) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen trifft, regelt das Studierendenparlament die Geschäftsführung und die Arbeitsweise seiner Mitglieder und der Ausschüsse durch eine Geschäftsordnung.
(2) Inkrafttreten und Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments.
OeniKomm
Die Satzung trifft über die Arbeit des Studierendenparlaments nur die grundsätzlichen Regelungen als Leitplanken. Die Arbeitsweise wird im Detail durch eine Geschäftsordnung geregelt, welche die Satzungsregelungen näher ausgestaltet. Sie kann sich jedoch nicht über die Satzungsregelungen hinwegsetzen.
Die Geschäftsordnung kann auch die Arbeit der Ausschüsse näher regeln. Soweit die Geschäftsordnung keine Regelungen zu den Ausschüssen trifft, gibt es keine Regelungen; die Ausschussvorsitzenden sind also grundsätzlich frei in ihrer Gestaltung.
Die Geschäftsordnung wird durch das Studierendenparlament mit Zweidrittelmehrheit erlassen und geändert.
(1) Der Allgemeine Studierendenausschuss ist das kollegiale Leitungsorgan der Studierendenschaft.
(2) Der Allgemeine Studierendenausschuss führt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft und vertritt die Studierendenschaft nach außen.2Der Allgemeine Studierendenausschuss erledigt die Aufgaben der Studierendenschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der vom Studierendenparlament gegebenen Weisungen und Richtlinien.
(3) Der Allgemeine Studierendenausschuss ist an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden und diesem verantwortlich.
OeniKomm
Der Allgemeine Studierendenausschuss leitet die Studierendenschaft. Er führt die Geschäfte und vertritt die Studierendenschaft nach außen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss ist dem Studierendenparlament gegenüber weisungsgebunden. Er ist an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden und führt diese aus.
Der Allgemeine Studierendenausschuss stellt daher auch die Behördenleitung im Verwaltungssinne dar.
(1) Ein Mitglied des Vorstandes des Allgemeinen Studierendenausschusses hat den Sitzungen des Studierendenparlamentes beizuwohnen und dem Studierendenparlament über die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses Bericht zu erstatten.
(2) Jedes Mitglied des Studierendenparlaments hat gegenüber dem Allgemeinen Studierendenausschuss ein Auskunftsrecht.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann in begründeten Ausnahmenfällen von der Anwesenheit eines Vorsitzenden des allgemeinen Studierendenausschusses abgesehen werden.2In diesem Fall ist ein schriftlicher Bericht über die Lage im Allgemeinen Studierendenausschuss anzufertigen.
OeniKomm
Der Allgemeine Studierendenausschuss muss sein Handeln dem Studierendenparlament berichten und diesem für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Vorstand hat zu diesem Zweck bei jeder Sitzung Anwesenheitspflicht und berichtet dem Studierendenparlament mündlich. Sind die Vorsitzenden an der Teilnahme verhindert, sind sie verpflichtet, stattdessen schriftlich über die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses zu berichten.
Für die Fragen an den Allgemeinen Studierendenausschuss ist kein Beschluss des Studierendenparlaments erforderlich. Absatz 2 gewährt als Minderheitsrecht jedem einzelnen Mitglied des Studierendenparlaments, Fragen an den Allgemeinen Studierendenausschuss zu richten und eine Antwort zu erhalten. Dieses Fragerecht wird üblicherweise mündlich in den Sitzungen des Studierendenparlaments wahrgenommen.
Die Rechenschaftspflicht der weiteren Referent*innen gegenüber dem Studierendenparlament ist nicht satzungsmäßig normiert, sondern ergibt sich lediglich aus § 12 GO-AStA.
(1) Der Allgemeine Studierendenausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorstand und der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten.2Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern.
(2) Es können zur Durchführung von Aufgaben weitere Referentinnen oder Referenten durch das Studierendenparlament auf Vorschlag des Vorstands des allgemeinen Studierendenausschusses bestätigt werden.2Dabei haben die im Hochschulgesetz genannten Aufgabenbereiche Vorrang.
(3) Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigt in einer Fachschaftsvertretung oder dem Studierendenparlament sein.
(4) Näheres zur Zusammensetzung regelt die Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes und des Finanzreferates des Allgemeinen Studierendenausschusses werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments in einzelnen Wahlgängen in geheimer Wahl gewählt.2Kommt diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht zustande, so ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
(2) Alle weiteren Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses werden auf Vorschlag des Vorstands des Allgemeinen Studierendenausschusses vom Studierendenparlament einzeln in offener Abstimmung bestätigt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses endet vorzeitig durch:
(1) Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent ist verantwortlich für die Haushaltsführung der Studierendenschaft.2Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent überwacht die Finanzen des allgemeinen Studierendenausschusses, die Einhaltung der Finanzsatzung sowie die Finanzen der Fachschaften.3Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent erstellt den Haushaltsplan der Studierendenschaft und stellt diesen im Einvernehmen mit dem Vorstand des allgemeinen Studierendenausschusses vor.
(2) In allen finanziellen Angelegenheiten der Studierendenschaft ist die Finanzreferentin oder der Finanzreferent zu hören.2Gegebenenfalls kann die Finanzreferentin oder der Finanzreferent gegen Beschlüsse mit finanzieller Tragweite ein Veto einlegen.3Bei einem Vetofall muss der betroffene Beschluss vor dem Studierendenparlament beraten werden.4Das Veto kann nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments aufgehoben werden.5Das Vetorecht ist auf den Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses übertragbar.
(1) Ordentliche Sitzungen des Allgemeinen Studierendenausschusses finden in der Kernzeit wöchentlich und in der vorlesungsfreien Zeit nach Bedarf statt.2Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich für Mitglieder der Studierendenschaft.3Durch Beschluss mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
(2) Jedes Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses hat in der Kernzeit mindestens einmal wöchentlich eine Öffnungszeit anzubieten, um den Studierenden die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme zu geben.2Außerhalb der Kernzeit muss wöchentlich eine Öffnungszeit des allgemeinen Studierendenausschusses gewährleistet sein.
(1) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen trifft, regelt der Allgemeine Studierendenausschuss die Geschäftsführung und die Arbeitsweise seiner Mitglieder durch eine Geschäftsordnung.
(2) Inkrafttreten und Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments.
(1) Die Fachschaftsvertretungen haben die Aufgabe, die fachlichen Belange der ihrem Fachbereich angehörenden Studierenden zu vertreten.2Die zentralen Organe der Studierendenschaft können den Fachschaften und Fachschaftsvertretungen über die Haushaltsführung hinaus keine Weisungen erteilen.
(2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Fachschaftsvertretungen aus dem Beitragsaufkommen der Studierendenschaft Geldmittel.2Diese Geldmittel sollen grundsätzlich im angemessenen Verhältnis der Zahl der Studierenden des jeweiligen Fachbereiches entsprechen und werden im Haushaltsplan der Studierendenschaft ausgewiesen.3Genaueres regelt die gesonderte Finanzsatzung.
(3) Jedes Mitglied der Fachschaft hat die Möglichkeit, bei der Fachschaftsvertretung Geldmittel zu beantragen.
(4) In begründeten Ausnahmefällen können die Fachschaftsvertretungen weitere Geldmittel beim Studierendenparlament beantragen.
(1) In die Fachschaftsvertretung wird pro 100 Studierende der Fachschaft nach § 1 Absatz 1 ein Mitglied gewählt.2Abweichend von Satz 1 werden in die Fachschaftsvertretung mindestens fünf und höchstens fünfzehn Mitglieder gewählt.3Näheres regelt die Wahlsatzung der Studierendenschaft.
(2) Die Fachschaftsvertretung besteht aus mindestens drei Mitgliedern.2Drei verschiedene Mitglieder der Fachschaftsvertretung müssen die Positionen Vorsitzende oder Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender und Finanzbeauftragte oder Finanzbeauftragter bekleiden.3Besteht die Fachschaftsvertretung aus mehr Mitgliedern als unter Satz 1 genannt, können nach Bedarf weitere Referate gebildet werden.
(3) Alle gewählten Fachschaftsmitglieder bilden zusammen die Fachschaftsvertretung.
(4) Die Fachschaftsvertretungen haben die Möglichkeit, nicht gewählte aber interessierte Studierende als Mitarbeitende in ihre Arbeit einzubinden.
(5) Mitglieder der Fachschaftsvertretung dürfen nicht Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses sein.
(1) Die Fachschaftsvertretungen werden jeweils von den Studierenden ihrer Fachschaft gewählt.2Jede Studentin oder jeder Student kann nur in einer Fachschaft Mitglied sein.
(2) Für die Zusammensetzung und die Wahl der Fachschaftsvertretungen gelten die in der Wahlsatzung getroffenen Bestimmungen.
(3) Die Wahlen zu den Fachschaftsvertretungen finden gleichzeitig mit den Wahlen zum Studierendenparlament statt.
(1) Die Fachschaftsvertretungen treten nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Monat in der Kernzeit zu einer Sitzung zusammen.2Weiteres ist in der Geschäftsordnung der Fachschaftsvertretungen geregelt.
(2) Sofern in der „Geschäftsordnung für Fachschaftsvertretungen der HAW Kiel“ nichts Gesondertes geregelt ist, finden auf die Fachschaftsvertretungen die Vorschriften für das Studierendenparlament entsprechende Anwendung.
(3) Die Sitzungen der Fachschaftsvertretungen sind für alle Mitglieder der Studierendenschaft öffentlich.2Durch Beschluss mit der Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
(1) Die Angelegenheiten der Fachschaft werden von der Fachschaftsvertretung als Kollegialorgan entschieden.
(2) Die Sitzungen der Fachschaftsvertretung sind zu protokollieren.2Näheres regelt die „Geschäftsordnung für Fachschaftsvertretungen der HAW Kiel“.
(1) Der Fachschaftsvorstand besteht aus den beiden Vorsitzenden und einer Finanzbeauftragten oder einem Finanzbeauftragten.
(2) Aus ihrer Mitte wählen die Fachschaftsvertreterinnen oder die Fachschaftsvertreter für die Dauer der Wahlperiode mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder den Fachschaftsvorstand und die Finanzbeauftragte oder den Finanzbeauftragten in einzelner und geheimer Wahl.2Kommen in den ersten zwei Wahlgängen diese Mehrheiten nicht zustande, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.3Die Vorsitzenden der Fachschaftsvertretung sowie die oder der Finanzbeauftragte dürfen nicht Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments sein.4Ist es nicht möglich einen Vorstand zu bestimmen, wird das Geschäft kommissarisch vom Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses weitergeführt, bis ein Vorstand aus der betroffenen Fachschaftsvertretung gewählt wird.
(3) Der Fachschaftsvorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung und den geregelten Ablauf der Fachschaftssitzungen.
(4) Die oder der Finanzbeauftragte ist verantwortlich für die Haushaltsführung der Fachschaftsvertretung.
(1) Ein Mitglied einer Fachschaftsvertretung scheidet aus der Fachschaftsvertretung aus:
(2) Die Entscheidung über den Mandatsverlust nach Absatz 1 Nummer 3 trifft der Fachschaftsvorstand.
(3) Der Vorstand informiert das Mitglied über den Mandatsverlust nach Absatz 1 Nummer 4.
(4) Mitglieder des Fachschaftsvorstandes oder die oder der Finanzbeauftragte verlieren ihr Amt:
(5) Bei Mandatsverlust nach Absatz 1 Nummer 3 kann die oder der Betroffene Widerspruch einlegen.2Die Fachschaftsvertretung entscheidet unter Ausschluss der Betroffenen und der Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(1) Über diese Satzung hinaus regelt das Studierendenparlament die Geschäftsführung und die Arbeitsweise der Fachschaftsvertretung durch die „Geschäftsordnung für Fachschaftsvertretungen der HAW Kiel“.
(2) Inkrafttreten und Änderungen der „Geschäftsordnung für Fachschaftsvertretungen der HAW Kiel“ bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments.
(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Studierendenschaft sind die für das Land Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften, insbesondere die §§ 105 ff. der Landeshaushaltsordnung (LHO), entsprechend anzuwenden.
(2) Für die Rechnungsprüfung der Studierendenschaft gilt § 109 Absatz 2 der LHO.
(3) Das Recht der Studierendenschaft, im Rahmen der Rechtsvorschriften über die zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel selbstverantwortlich zu entscheiden, bleibt unberührt.
(4) Das Studierendenparlament regelt das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Studierendenschaft nach Maßgabe des Hochschulgesetzes und dieser Satzung durch eine Finanzsatzung.
(5) Die Finanzsatzung bedarf der Genehmigung des Präsidiums der HAW Kiel.
(1) Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge, diese sind von allen immatrikulierten Studierenden der HAW Kiel bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung zu entrichten.
(2) Der Beitrag setzt sich aus einem Grundbetrag und einem Anteilsbetrag zum Semesterticket zusammen.2Studierende der nicht in Kiel ansässigen Fachbereiche sowie der Onlinestudiengänge haben lediglich den Grundbetrag zu zahlen.
(3) Näheres wird durch die Beitragssatzung der Studierendenschaft geregelt.2Sie bedarf der Genehmigung des Präsidiums der HAW Kiel.
(4) Die Studierendenschaftsbeiträge sind laut Vereinbarung mit dem Studentenwerk Schleswig-Holstein vom 24.11.1989 direkt auf dessen Konto zu überweisen.
(1) Alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben der Studierendenschaft sind in einem Haushaltsplan zu veranschlagen.2Der Haushaltsplan ist auf Vorschlag des Allgemeinen Studierendenausschusses durch das Studierendenparlament in der ersten Sitzung des Haushaltsjahres zu verabschieden.
(2) Im Haushaltsplan dürfen nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft notwendig sind.2Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Nach Abschluss des Haushaltsjahres hat der Allgemeine Studierendenausschuss durch die Finanzreferentin oder den Finanzreferenten oder den Vorsitzenden dem Studierendenparlament über alle Einnahmen und Ausgaben mündlich Rechnung zu legen.2Es ist der vom Steuerberater erstellte Jahresabschluss vorzulegen.
(4) Im Übrigen gelten die in der Finanzsatzung der Studierendenschaft getroffenen Bestimmungen.
(1) Ein Rechtsstreit darf nur nach vorheriger Zustimmung durch das Studierendenparlament begonnen oder durch Klagerücknahme, Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich beendet werden.
(2) Das Studierendenparlament entscheidet, ob die Studierendenschaft durch die Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses alleine oder gemeinsam mit dem Vorstand der betroffenen Fachschaftsvertretung bei Rechtsstreitigkeiten vertreten wird.
(1) Gewählten Mitgliedern von Organen der Studierendenschaft und von Fachschaftsvertretungen kann für ihre Tätigkeit ein Entgelt oder eine Entschädigung für finanzielle Aufwendungen bezahlt werden, sofern die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.2Die Höhe der Aufwandsentschädigung oder des Entgelts wird in der Finanzsatzung geregelt.
(2) Der Allgemeine Studierendenausschuss kann Studierenden für Einzelprojekte eine Entschädigung für finanziellen Aufwand zahlen, sofern entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.
(3) Näheres regelt die Finanzsatzung.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die nachfolgenden Verfahrensvorschriften für die Gremien der Studierendenschaft.
(2) Zu den Gremien der Studierendenschaft zählen neben den in dieser Satzung genannten Kollegialorganen und Ausschüssen insbesondere auch die in den anderen Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft genannten Gremien.
(1) Die Gremien der Studierendenschaft werden von den Vorsitzenden oder bei deren Verhinderung durch die Stellvertretung einberufen.
(2) Das Gremium ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Gremiums dies verlangt.
(1) Die Sitzungen der Studierendenschaft der FH Kiel finden im Allgemeinen in Präsenz statt.
(2) Außerhalb der tatsächlichen Vorlesungszeit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums (Kernzeit) oder im begründeten Ausnahmefall im Sinne des § 39b kann für die Sitzungen der Fachschaftsvertretungen oder des Allgemeinen Studierendenausschusses der jeweilige Vorstand oder für die Sitzungen des Studierendenparlaments das Präsidium des Studierendenparlaments entscheiden, dass die Sitzung als Hybridsitzung stattfindet.2Eine Hybridsitzung ist eine Sitzung, bei welcher sich Mitglieder des Gremiums während der Sitzung nicht am Sitzungsort aufhalten und die Sitzung in Bild und Ton zwischen dem Sitzungsort und dem Aufenthaltsort oder den Aufenthaltsorten zeitgleich bidirektional übertragen wird.
(3) Im begründeten Ausnahmefall im Sinne des § 39b kann für die Sitzungen der Fachschaftsvertretungen oder des Allgemeinen Studierendenausschusses der jeweilige Vorstand oder für die Sitzungen des Studierendenparlaments das Präsidium des Studierendenparlaments entscheiden, dass die Sitzung als Onlinesitzung stattfindet.2Eine Onlinesitzung ist eine Hybridsitzung, bei welcher eine Teilnahme am Sitzungsort ausgeschlossen ist.
(4) Geheime Wahlen und Abstimmungen können nur in Präsenz stattfinden.
(1) Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 39b liegt vor, wenn die Durchführung von Präsenzsitzungen auf dem Campus aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht uneingeschränkt durchführbar ist.
(2) Über Beginn und Ende des begründeten Ausnahmefalls beschließt das Studierendenparlament.2Der Beschluss des Ausnahmefalls läuft aus, falls er nicht nach spätestens sechs Monaten verlängert wird.
(1) Bei Sitzungen vom Studierendenparlament, Allgemeinen Studierendenausschuss oder Fachschaftsvertretungen kann auf Antrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder die Öffentlichkeit für die gesamte Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Personalangelegenheiten einschließlich Angelegenheiten, durch deren öffentliche Beratung Nachteile für die Studierendenschaft entstehen können, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
(1) Die Gremien der Studierendenschaft sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht geladen und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(2) Ist ein Antrag wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, können die Vorsitzenden oder das Präsidium des betroffenen Gremiums mit einer verkürzten Ladungsfrist von einem Tag einladen.2Das Gremium ist daraufhin beschlussfähig, wenn mindesten ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens drei Mitglieder, anwesend sind.
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.2Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden hierbei gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 HSG als nicht abgegebene Stimmen gezählt.
(3) Über einzelne Punkte kann das Studierendenparlament oder die Fachschaftsvertretung im Eilfall im Umlaufverfahren entscheiden.2Über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist im Umlaufverfahren einstimmig zu entscheiden; die Entscheidungen nach Satz 1 und 2 können im selben Umlaufverfahren durchgeführt werden.
(1) Bei einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren wird auf die mündliche Aussprache zu den Punkten verzichtet.
(2) Nach Stimmabgabe aller stimmberechtigten Mitglieder oder nach Ablauf des Abstimmungszeitraums ist die Abstimmung beendet.
(3) Über die Abstimmung ist Protokoll zu führen.
(1) Bei Wahlen durch die Gremien der Studierendenschaft wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel gewählt.2Auf Verlangen eines Stimmberechtigten ist geheim zu wählen.
(2) Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat.2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Gremiums zu ziehende Los.
(1) Eine Studierendenbefragung findet statt, wenn
(2) Das Ergebnis der Studierendenbefragung hat empfehlenden Charakter für das Studierendenparlament.2Das Studierendenparlament muss sich bei seiner nächsten stattfindenden Sitzung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, mit diesem auseinandersetzen.
(3) Der Haushaltsplan, die Wahl von Gremienvertreterinnen oder Gremienvertretern, die Wahlsatzung, die Finanzsatzung sowie sämtliche sonstigen Satzungen und Ordnungen können nicht Gegenstand von Studierendenbefragungen sein.
(4) Die Studierendenbefragung wird vom Wahlausschuss in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Wahlsatzung durchgeführt.
(5) Jede Studierendenbefragung wird von mindestens einer Veranstaltung zum Zwecke der Information und Diskussion der zur Abstimmung stehenden Fragen begleitet.
(6) Zwischen Informationsveranstaltung und Beginn der Studierendenbefragung dürfen nicht mehr als zwei Wochen liegen.
(7) Die Teilnahme an Studierendenbefragungen erfolgt auf freiwilliger Basis.2Personenbezogene Daten werden nur für den Befragungszweck erhoben und verarbeitet.3Nach Abschluss des Befragungszwecks werden die erhobenen personenbezogenen Daten vollständig gelöscht.
(1) Diese Organisationssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 in Kraft.
(2) Änderungen dieser Satzung erfolgen durch Beschluss des Studierendenparlaments mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller anwesenden Mitglieder.
(3) Änderungen dieser Satzung, auch in Teilen, bedürfen der eingehenden Prüfung aller Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft der HAW Kiel.
(4) Die Organisationssatzung vom 12. November 2013 (NBl. HS MBW Schl.-H. 1/2014, S. 14) tritt gleichzeitig außer Kraft.
Kommentierung zu Präambel3 Randnummern
OeniKomm
Grundlage der Arbeit der Studierendenschaft ist das Hochschulgesetz des Landes (Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein). Die Studierendenschaft ist dort in Abschnitt 7 (§§ 72 - 75 HSG) in ihren Grundzügen geregelt.
Die genaue Ausgestaltung der inneren Organisation obliegt der Studierendenschaft als Selbstverwaltungskörperschaft selbst (§ 73 I HSG).
Das Präsidium führt die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft (§ 72 I 3 HSG). Es ist Genehmigungsinstanz für alle Satzungsänderungen (§§ 73 I, 74 II 1 HSG). Die fachliche Prüfung für das Präsidium führt die Abteilung Hochschulentwicklung (Abt. V) durch.